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Sozialdemokraten und Grünen haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die neue Landesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren vorzulegen. Hochschulexperte Karl Schultheis begründete im Landtag die Position der SPD-Fraktion: "Studiengebühren sind sozial ungerecht; Studiengebühren sind eine wesentliche Hürde, die eine höhere Bildungsbeteiligung verhindert. Daher müssen sie schnellstmöglich abgeschafft werden." Gleichzeitig müsse sich das Land mit der Abschaffung der Studiengebühren verpflichten, den Hochschulen entsprechende Mittel im Ausgleich dazu zur Verfügung zu stellen.
Zur Rede von Karl Schultheis
Zum Antrag (Drucksache 15/23)
Die Fesseln, die in der vergangenen Legislaturperiode der Kommunalwirtschaft in NRW angelegt wurden, müssen wieder gelöst werden. Insbesondere die Stadtwerke sollen wieder zu fairen Bedingungen in den Wettbewerb mit den vier großen Energieunternehmen einsteigen dürfen. "Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine Privatisierung von in öffentlicher Trägerschaft erbrachten Leistungen nicht zwangsläufig mehr Verbraucherrechte, preisgünstigere Angebote, höheres Qualitätsniveau oder höheren Gemeinwohlnutzen erzeugt. Im Gegenteil, wenn wenige große Unternehmen die Märkte beherrschen, bleiben Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit für die Verbraucher meist auf der Strecke", stellte der SPD-Kommunalexperte Hans-Willi Körfges in der Debatte fest.
Zur Rede von Hans-Willi Körfges
Zum Antrag (Drucksache 15/27)
Die SPD-Fraktion hat heute gemeinsam mit den Grünen im Landtag ein schulrechtliches Sofortprogramm auf den Weg gebracht. Neben der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und der Kopfnoten fordern die Regierungsfraktionen die Wiedereinführung der Drittelparität in der Schulkonferenz. "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Demokratie an den Schulen. Es geht darum, dass Schülerinnen und Schüler Demokratie nicht nur theoretisch erörtern, sondern konkret lernen und leben", betonte der SPD-Bildungspolitiker Wolfgang Große-Brömer . Ein weiterer Punkt ist das Angebot des Landes an die Schulträger, bei Bedarf Schulbezirke für Grundschulen festzulegen. Die Kommunen sollen dieses wichtige Steuerungsinstrument für eine optimale Schulversorgung wieder nutzen dürfen.
Zur Rede von Wolfgang Große-Brömer
Zum Antrag (Drucksache 15/24)
Im zweiten Wahlgang am 14. Juli 2010 wurde die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW, Hannelore Kraft, zur ersten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt.
Im ersten Wahlgang erreichte Hannelore Kraft nur 90 Stimmen und verpasste damit knapp die Wahl. Im zweiten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, wurde am 13. Juli 2010 zur 1. Vizepräsidentin des Landtags von NRW gewählt. Sie erhielt 161 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 8 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Zuvor wurde der ehemalige Umweltminister der CDU, Eckhard Uhlenberg, zum Präsidenten des Landtags gewählt. Er erhielt 158 Ja-Stimmen.
Angela Freimuth (FDP), Oliver Keymis (Grüne) und Gunhild Böth (Die Linke) komplettieren das neue Landtagspräsidium.
