"Diäten"

Achtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
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Integrationgesetz für NRW

Heute ist ein guter Tag für alle Migrantinnen und Migranten in NRW, denn heute wurde das von der Rot-Grünen Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften beschlossen.
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Inklusion für NRW

Nach längeren Beratungen stimme am 18. Januar 2012 der zuständige Ausschuss dem von SPD und Grünen eingebrachten Antrag "Auf den Weg in ein inklusives NRW" zu.
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Stärkungspakt Stadtfinanzen

"Die Vereinbarung ist ein wichtiges Signal für die Kommunen in NRW. Es ist nach intensiven Gesprächen gelungen, die FDP für eine Unterstützung des rot-grünen Gesetzentwurfs zu gewinnen.
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Aktuell

Spitzentreffen evang. Kirche und SPD-Fraktion NRW

Zum Spitzengespräch mit der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche in Westfalen trafen sich die Mitglieder des Vorstandes der SPD-Landtagsfraktion am 7. Februar 2012 in der Villa Horion in Düsseldorf. Im Mittelpunkt standen Themen wie der Sonn- und Feiertagsschutz, Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie das Thema Inklusion in Schulen in kirchlicher Trägerschaft. Verabschiedet wurde zudem der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Westfalen, Präses Dr. h.c. Alfred Buß, der ab März nach achtjähriger Amtszeit in den Ruhestand geht. Seine Nachfolge tritt dann Annette Kurschus an.

Erste NRW-Feuerwehrkonferenz im Landtag - Start für intensiven Dialog

Mehr als 500 Feuerwehrleute kamen Ende Januar zur ersten landesweiten Feuerwehrkonferenz in den Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags, zu der die SPD-Fraktion gemeinsam mit der ver.di Fachgruppe Feuerwehr NRW eingeladen hatte. Ob Beförderungsstopp, Unfallversorgung oder die Sonderlaufbahn für Berufsfeuerwehrleute, kein Thema kam dabei zu kurz. Bei den freiwilligen Feuerwehren ging es insbesondere um den anstehenden Feuerwehrführerschein und die Stärkung des Ehrenamtes..

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung: 10.2.2012

André Stinka: Trinkwasserqualität an der Ruhr sichern und ausbauen

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Pressemitteilung: 9.2.2012

Nadja Lüders und Josefine Paul: Rot-Grün will Grosse-Brockhoff und Sauerland zu BLB-Skandal befragen

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Pressemitteilung: 8.2.2012

Felix von Grünberg: Integrationsgesetz ist ein Meilenstein für NRW

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Pressemitteilung: 1.2.2012

Hans-Willi Körfges: Rechtsterroristische Unterstützung aus Düsseldorf Thema im Landtag

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Pressemitteilung: 1.2.2012

Heike Gebhard und Wolfgang Jörg: U3-Ausbau – Das Land tut alles, was ein Land tun kann

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