Achtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
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Nach längeren Beratungen stimme am 18. Januar 2012 der zuständige Ausschuss dem von SPD und Grünen eingebrachten Antrag "Auf den Weg in ein inklusives NRW" zu.
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"Die Vereinbarung ist ein wichtiges Signal für die Kommunen in NRW. Es ist nach intensiven Gesprächen gelungen, die FDP für eine Unterstützung des rot-grünen Gesetzentwurfs zu gewinnen.
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Aktuell
Erste NRW-Feuerwehrkonferenz im Landtag - Start für intensiven Dialog
Mehr als 500 Feuerwehrleute kamen Ende Januar zur ersten landesweiten Feuerwehrkonferenz in den Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags, zu der die SPD-Fraktion gemeinsam mit der ver.di Fachgruppe Feuerwehr NRW eingeladen hatte. Ob Beförderungsstopp, Unfallversorgung oder die Sonderlaufbahn für Berufsfeuerwehrleute, kein Thema kam dabei zu kurz. Bei den freiwilligen Feuerwehren ging es insbesondere um den anstehenden Feuerwehrführerschein und die Stärkung des Ehrenamtes..
Klimaschutz und Energiewende - NRW ist Vorreiter
Die globale Erwärmung hat Auswirkungen auf sämtliche Lebensbereiche des Menschen. Sie verursacht langfristige und großenteils irreversible Schäden. Sie bedroht die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit weltweit. Die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung hat deshalb im Oktober 2011 den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Pressemitteilungen
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Pressemitteilung: 1.2.2012Hans-Willi Körfges: Rechtsterroristische Unterstützung aus Düsseldorf Thema im Landtag
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Pressemitteilung: 1.2.2012Heike Gebhard und Wolfgang Jörg: U3-Ausbau – Das Land tut alles, was ein Land tun kann
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Pressemitteilung: 1.2.2012Renate Hendricks: Schulnoten in Klasse 3 nicht mehr zwingend
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Pressemitteilung: 31.1.2012Heike Gebhard und Andreas Bialas: Mit dem Kulturgesetz betritt NRW Neuland
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Pressemitteilung: 27.1.2012Dietmar Bell: Kernbrennkugelaffäre – Vorwürfe gegen Ministerin Schulze sind unhaltbar
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