CDU und FDP bemängeln selbst produziertes Chaos bei den Kita-Gebühren

In der Plenardebatte am 28. September 2011 gab es einen bunten Reigen von Anträgen, die die aktuelle Gebührenbefreiung des letzten Jahres vor der Einschulung zum Thema machten. Die CDU-Fraktion kam mit einem Antrag zur direkten Abstimmung auf die Tagesordnung, die FDP-Fraktion brachte einen Antrag zur Überweisung an den Fachausschuss für Familie, Kinder und Jugend, die Linke kam gleich mit einem Gesetzentwurf zur Wiedereinführung landesweiter einheitlicher und sozial gestaffelter Elternbeiträge. Die Debatte ergab: Die Verursacher des Problems schreien nun: "Haltet den Dieb!"

In ihren Redebeiträgen stellten Ministerin Ute Schäfer, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Gebhard und der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Jörg, die Sachlage dar und machten deutlich, dass der Flickenteppich von 184 Beitragssatzungen in den Kommunen keineswegs eine rot-grüne Erfindung ist. Vielmehr muss die seit 2010 dauernde KiBiz-Grundrevision mit den Folgeerscheinungen umgehen und bildungspolitische Innovationen wie die Beitragsbefreiung in komplizierten Gesetzgebungs- und Verhandlungsverfahren umsetzen. In der zum Teil hitzigen Debatte wiederholten CDU und FDP Fragen, die ihnen bereits in der Ausschusssitzung davor sehr geduldig von der Ministerin und ihrem Abteilungsleiter ausführlich und erschöpfend beantwortet wurden (Vorläufiges Plenarprotokoll (PDF) 15/42 vom 28.09.2011 )

Die Ursache des Problems entstand durch ein Gesetz aus dem Jahr 2006, das "im Vorbeimarsch" das seinerzeit gültige Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) änderte und kurzerhand den sogenannten Elternbeitragsdefizit abschaffte, der unter anderem eine einheitliche Gebührenstaffelung und Gebührenbefreiungen für Geschwisterkinder regelte. In einer Rede wird deutlich, dass es CDU und FDP weitgehend egal war, was mit der frühkindlichen Bildung passiert. Der CDU-Abgeordnete Volkmar Klein erläuterte: "Eine Abschaffung des Elternbeitragsdefizitsausgleichs stellt auch einen Anreiz dar für Kommunen, Beitragspotenziale voll auszuschöpfen. Es gibt nach wie vor Bereiche, in denen im Rahmen der bestehenden Beitragsstaffelung eben nicht alles ausgeschöpft ist."

Bereits damals warnte die heutige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor den Folgen: "Ihre Kürzungen werden zu höheren Elternbeiträgen führen. Sie verlassen sich darauf, dass die Kommunen schon einspringen werden, obwohl Sie wissen, dass die meisten das gar nicht können. Wenn Sie uns nicht glauben wollen, dann hören Sie doch auf die Caritas oder auf den Städte- und Gemeindebund. Diese sprechen von Verteuerung von 25 %. Das ist die Realität … Der Gipfel: In dieser Situation ermuntert Herr Minister Laschet auch noch die reichen Kommunen des Landes, sich zulasten der finanzschwächeren Städte und Gemeinden zu profilieren. Wettbewerb! Die sollen Elternbeiträge aus der Stadtkasse zahlen. Damit würde ein fataler Wettbewerb in Gang gesetzt, den nur die finanzstarken Kommunen  mitmachen können. Das kann nicht der richtige Weg sein."
(Plenarprotokoll:)

Dokument zum Thema:

Pressemitteilung vom 14.09.2011 - Entlastung muss auch bei den Eltern ankommen.