AK 16 - Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der Arbeitskreis 16 der SPD-Landtagsfraktion ist zuständig für die Themen Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz sowie Forsten und das Kleingartenwesen in Nordrhein-Westfalen.
In diesem Verantwortungsbereich kommt dem Prinzip der Nachhaltigkeit eine besondere Bedeutung zu. Die Klimaerwärmung zeigt deutlich, dass wir in mittel- und langfristigen Zeiträumen denken müssen. Deren Auswirkungen wie Artensterben oder Extremwetter sind Ergebnis jahrzehntelanger Belastungen der Atmosphäre durch den Menschen. Nur wenn wir akzeptieren, dass es auf unserem Planeten ökologische Grenzen gibt, können wir auch in Zukunft noch Wohlstand und soziale Gerechtigkeit schaffen. Eine intakte Umwelt ist die Voraussetzung zum Überleben und zugleich auch die Basis unseres wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehens. Die Politik muss heute dringend Ziele setzen und Maßnahmen benennen, um diesen langfristigen Herausforderungen gerecht zu werden.
Die schwarz-gelbe Landesregierung verfolgt im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes und des Verbraucherschutzes allerdings nur das Ziel "Privat vor Staat". Umwelt- und Naturschutz werden dem Diktat von Markt und Wettbewerb untergeordnet. Dem Staat kommt nach Meinung der Landesregierung nur noch die Verantwortung zu, alles unbürokratisch und geschmeidig für die Wirtschaftsinteressen vorzubereiten. Freiwillige Selbstverpflichtungen sollen staatliches Handeln ersetzen. Eigene Initiativen, die Umwelt und Arbeit miteinander verbinden, sind von der Landesregierung nicht zu erwarten. CDU und FDP haben somit schnell bewiesen, dass für sie Verbraucher- und Umweltschutz keine Bedeutung hat. Das belegen die Kürzungen bei den Verbraucherzentralen und den Biologischen Stationen.
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Aktuelles
SPD-Parlamentarier zu Besuch im Maggi-Werk Lüdinghausen
Umweltpolitik und Verbraucherschutz standen im Mittelpunkt bei einem Besuch von SPD-Parlamentariern im Maggi-Werk Lüdinghausen am 28. Februar. Auf Initiative von André Stinka, Mitglied des NRW-Landtags, und Dr. Angelika Schwall-Düren, Mitglied des Deutschen Bundestages und zuständig für Europapolitik, waren sieben Abgeordnete der SPD der Einladung von Nestlé zu einem Gedankenaustausch gefolgt. Nach einer Vorstellung des Standortes durch den Gastgeber, Werksleiter Edgar Jäckle diskutierten die Abgeordneten mit Achim Drewes, Public Affairs, und Friedrich-Wilhelm Schmidt, Umweltmanager von Nestlé Deutschland, über Möglichkeiten zu Energie- und Wassereinsparungen. Dabei ging es auch um die Frage, wie weit Bio-Kraftstoffe einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Einigkeit bestand darüber, dass die möglichen negativen Folgen nicht übersehen werden dürfen: So belastet die undifferenzierte Förderpolitik nicht nur die Verbraucher über höhere Lebensmittelpreise. Wie Drewes ausführte, hätten einige der so genannten Biokraftstoffe sogar eine negative Ökobilanz oder bedrohten die Artenvielfalt, wie z.B. Diesel aus indonesischem Palmöl. Beeindruckt zeigten sich die Abgeordneten von den Maßnahmen zur Energie- und Wassereinsparung bei Nestlé in Deutschland, die Friedrich-Wilhelm Schmidt vorstellte. Auch kontroverse Themen wie Gentechnik oder Nährwertkennzeichnung für Lebensmittel wurden intensiv diskutiert. Einer "Ampelkennzeichnung" erteilten die Gäste eher eine Absage. Das Engagement von Nestlé bei Verbraucherinformation zum Thema gesunde Ernährung wurde dagegen von den Abgeordneten begrüßt. Insbesondere das Nestlé Ernährungsstudio fand viele lobende Worte: Einige der Abgeordneten hatten dieses auch bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin live erlebt und sich über das Angebot informiert.
Die Parlamentarier MdL André Stinka, 5.v.lks., MdL Svenja Schulze 6.v.lks., MdL Cornelia Ruhkemper 3.v.r., mit F.-W. Schmidt, 3.v.lks., WL Edgar Jäckle 4.v.lks., und Achim Drewes, 1.v.r.