Besuch beim Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

In einem Gespräch mit dem Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Prof Dr. Michael Walter, hat sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf, am 21.11.2011 ein Bild über dessen Arbeit und Erfahrungen im ersten Jahr seiner Tätigkeit gemacht.

"Als ein Ziel hat die rot-grünen Landesregierung im Koalitionsvertrag die Verbesserung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen festgeschrieben. Einen Beitrag hierzu sollte die Wei-terentwicklung der Idee des Ombudsmanns für den Justizvollzug leisten. Mit der Ernennung von Prof. Dr. Michael Walter am 20.12.2010 zum ersten Justizvollzugsbeauftragten des Lan-des Nordrhein-Westfalens ist dieser Schritt nur wenige Monate nach Übernahme der Regie-rungsgeschäfte in konsequent umgesetzt worden.", erklärt Sven Wolf.

Mit der Einrichtung eines unabhängigen Justizbeauftragten ist die im Jahr 2007 eingerichtete Institution des Ombudsmanns entschieden weiterentwickelt worden. Anders als der Om-budsmann, der ausschließlich als Vermittler in Einzelangelegenheiten tätig werden durfte, wirkt der Justizbeauftragte neben der Vermittlung in Einzelfällen insbesondere auch bei der Verbesserung des Justizvollzugs in der Gesamtheit mit.

Prof. Dr. Walter erklärte dem rechtspolitischen Sprecher Sven Wolf in dem geführten Ge-spräch, dass sich zwar Art und Inhalt der Eingaben nicht wesentlich von den Eingaben, die an den vor seiner Ernennung tätigen Ombudsmann gerichtet worden seien, unterscheiden. Ihm aber mit dem durch die rot-grüne Landesregierung erlassenen neuem Organisationsstatut für den Justizvollzugbeauftragten und den damit in erheblichen Maß erweiterten Rechten und Befugnisse jetzt deutlich mehr Möglichkeiten der Einflussnahme und Bearbeitung zur Verfügung stehen. Der Inhalt der Eingaben, die er nicht nur von Inhaftierten, sondern auch von Angehörigen und Bediensteten erhalte, sei vielfältig und erfordere verschiedenste Bear-beitungsweisen. So sei bei von Inhaftierten vorgetragenen Problemen des Alltags, wie dem Wechsel der Bettwäsche oder ähnlichem, oft ein Anruf beim Anstaltsleiter oder Anstaltsbeirat ausreichend. In anderen Fällen sei es dagegen erforderlich sich einen Gesamteindruck zu verschaffen und sich alle Beteiligten anzuhören, um eine sachgerechte Lösung zu finden. Die Zusammenarbeit mit den Justizvollzugsanstalten funktioniere reibungslos und er fühle sich als Justizvollzugsbeauftragter von allen Beteiligten ernst und wahrgenommen.

"Die Weiterentwicklung zu einem unabhängigen Justizvollzugsbeauftragten hat sich als gute Maßnahme der rot-grünen Landesregierung zur Verbesserung des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen erwiesen. Mit Prof. Dr. Walter hat das Justizministerium zudem einen erfahrenen Kriminologen für diese Tätigkeit ernannt, der bereits in dem ersten Jahr seiner Tätigkeit Impulse für die Fortentwicklung des Justizvollzugs hat geben können.", so Sven Wolf als Fazit des geführten Gesprächs.

Foto: Personen auf dem Foto von links nach rechts:
Andrea Knorr, Stellvertreterin des Justizvollzugsbeauftragten
Wilfried Mainzer, Leiter der Abteilung Strafvollzug beim JM NRW
Claudia Gelber, Referentin des Justizvollzugsbeauftragten
Andrea Soboll, Referentin SPD-Fraktion
Prof. Dr. Michael Walter, Justizvollzugsbeauftragter
Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Mahmud Özdemir, Mitarbeiter der SPD-Fraktion