Expertinnen unterstützen Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes
"Wir wollen das Landesgleichstellungsgesetz novellieren und in seiner Durchsetzungskraft stärken" heißt es im Vertrag der rot-grünen NRW-Koalition auf Seite 63. Dieses wichtige Vorhaben packt jetzt die SPD-Landtagsfraktion an und startete die Diskussion über die anstehende Novellierung im kommenden Jahr mit dem Landtagstalk "Gleichstellung - die Unvollendete?!". Der Einladung folgten 80 Interessierte, die mit Expertinnen der Gewerkschaften, aus den Hochschulen und kommunalen Frauenbüros sowie Gleichstellungsbeauftragten diskutierten.
Schnell bestand in der Runde Einigkeit darin, dass es trotz aller Bemühungen um die Gleichstellung von Männern und Frauen im Land noch viel zu tun gibt. Insbesondere die paritätische Besetzung der Führungsgremien ist auf allen Ebenen noch in weiter Ferne, obwohl das "Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen" (Landesgleichstellungsgesetz NRW) nun schon seit zwölf Jahren in Kraft ist. Insofern muss das Gesetz aufgrund neuer gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen nicht nur novelliert werden. Es muss auch sichergestellt werden, dass die bereits im alten Gesetz festgelegten Maßnahmen auch eingehalten werden und diese wirkungsvoll greifen können. In den kommenden Monaten muss dabei die Frage beantwortet werden, ob Anreize vorgegeben oder besser Sanktionen festgeschrieben werden? Das Ziel steht jedenfalls fest: Das Landesgleichstellungsgesetz soll mit der Novellierung zu einem effektiven Instrumentarium für eine aktive Frauenförderung werden.
