Gewerkschaftstag des Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands 13.Oktober 2011 in Düsseldorf
Zum Gewerkschaftstag des Landesverbands des BSBD übermittelte auch die SPD-Landtagsfraktion durch den rechtspolitischen Sprecher , Sven Wolf, an die Delegierten und Ehrengäste ein Grußwort.
"Leider verwechselte mein Abgeordnetenkollege Peter Biesenbach der CDU Fraktion die Aufgabe eines Grußwortes mit einer nachgestellten Debatte aus einer der Sitzungen des Rechtausschusses" schilderte Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion seinen Eindruck "Besonders irritiert war ich über die vermeintliche Zustimmung der CDU zum Stellenausbau im Allgemeinen Vollzugsdienst und Fachdienst. Die Ablehnung im Rechtsausschuss, im Plenum und nun auch die Klage gegen den Haushalt 2011 lassen sich aber kaum als Zustimmung verstehen. Außerdem versuchte Biesenbach wie gehabt einzelne Vorfälle in den vergangenen Monaten zur Skandalisierung des Vollzugs und Herabwürdigung der Arbeit der Beschäftigten zu nutzen."
"Minister Kutschaty zeichnete in seinem Festvortrag mit einem kurzen Rückblick auf die besondere Geschichte und Bedeutung der Gewerkschaftsbewegung die künftigen Ziele für den Strafvollzug in NRW. Der Vorsitzende des DBB NRW Meinolf Guntermann erinnerte nochmals an die Rücknahme der massiven Einschnitte in das Recht der Mitbestimmung und lobte die schnelle Umsetzung des Tarifabschlusses auch für die Landesbeamte."
Nachdem Sven Wolf seine Irritation über den Redebeitrag des CDU-Abgeordneten Biesenbach zum Ausdruck gebracht hatte, übermittelte er das folgende Grußwort:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich Herrn Jäkel im Namen der SPD-Fraktion für seine äußerst engagierte Arbeit als Landesvorsitzender des BSBD Nordrhein-Westfalen in den letzten zehn Jahren ganz herzlich danken.
Dem neuen nachfolgenden Landesvorsitzenden wünsche ich im Namen meiner Fraktion für seine zukünftige Tätigkeit alles Gute und viel Erfolg.
Meine Damen und Herren,
Wir wollen einen sicheren und humaneren Strafvollzug, und wir wollen besser früher helfen, als später zu strafen. Eine fortschrittliche und transparente Strafvollzugspolitik, wie wir sie uns vorstellen, macht es erforderlich, mit allen Beteiligten konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wegweisende Leitlinien, in die Ihre Erkenntnisse aus der täglichen Arbeit im Strafvollzug mit einfließen, sollen in der Vollzugspraxis Orientierungshilfe geben. Ihre Rückmeldungen, Ihre Einschätzungen und auch Ihre Kritik sind für uns daher besonders wichtig.
Eines unserer großen rechtspolitischen Ziele heißt: Vorbeugen. Wir wollen durch gezielte Maßnahmen - insbesondere im Jugendbereich - verhindern, dass wir überhaupt einen Bedarf für eine Unterbringung im Strafvollzug in dieser Größenordnung bekommen. Mit einer wirkungsvollen Prävention können wir auch durch Rückgang der Belegungszahlen eine Entlastung in den Justizvollzugsanstalten erreichen.
Für diejenigen aber, die bereits in den Justizvollzugsanstalten des Landes inhaftiert sind, gilt es, die bestmögliche Resozialisierung durch einen wirksamen Behandlungsvollzug zur erzielen.
Die soziale und berufliche Wiedereingliederung der Gefangenen ist eine der zentralen Aufgaben. Sie kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen und sich einem gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlen. Dafür ist eine gute Kooperation unerlässlich - von den Beschäftigten des Strafvollzug bis zu den Beschäftigten der Justiz, der freien Straffälligenhilfe, den Bildungsträgern, Arbeitsagenturen und allen in das Übergangsmangement involvierten Akteuren.
Meine Damen und Herren,
In den vergangenen Monaten habe ich zahlreiche Vollzugsanstalten des Landes persönlich aufgesucht und dort viele Gespräche geführt. Ich habe motivierte und engagierte Beschäftigte kennengelernt, die jeden Tag aufs Neue hervorragende Arbeit leisten. Auch die persönlichen Belastungen und Sorgen der Beschäftigten sind mir geschildert worden.
Eine effiziente Justiz braucht hochqualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine angemessenen Stellenausstattung. Wir haben im Haushalt 2011 trotz schwieriger Haushaltslage 150 Planstellen im Allgemeinen Vollzug, 50 neuen Stellen in den Fachdiensten einen Schwerpunkt gesetzt.
Eine weitere wichtige Anregung kam von Ihnen: Ihr Wunsch nach neuen Stellen für Anwärterinnen und Anwärter zu schaffen, um auch künftig gutausgebildete Beschäftigte zu haben.
Ich wünsche mir für die Zukunft eine gute und beständige Zusammenarbeit.
Dazu gehört, dass wir im Landtag sachlich und fair mit den Themen des Vollzugs umgehen - auch mit tagesaktuellen Ereignissen -, so dass einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Ihnen nichts im Wege steht. Dazu gehört meiner Meinung nach auch, sich einer Instrumentalisierung und medialer Inszenierung zu enthalten.
Denn eine solche schadet der wertvollen und kompetenten Arbeit, die im Strafvollzug geleistet wird, dem Ansehen unserer Justizvollzugsanstalten und ihrer Bediensteten und wird einer verantwortungsvollen Politik nicht gerecht.
Meine Damen und Herren,
Ihre Fachkompetenz und Ihr Engagement sind für uns unverzichtbar. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz und freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit Ihnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."
