Marc Jan Eumann: Schwarz-gelbes Landesmediengesetz macht Bürgerfunk zu einer Veranstaltung ohne Hörer

Marc Jan Eumann

9.1.2007

"Die vor langer Zeit angekündigte Novelle des Landesmediengesetzes ist ein medienpolitischer Rückschritt in die Vergangenheit. Mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP wird der Bürgerfunk eine Veranstaltung ohne Hörerinnen und Hörer", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann. Bisher hätten lokale Initiativen und Einrichtungen an zwei Stunden täglich die Möglichkeit gehabt, über kulturelle und lokale Projekte zu berichten. "Die schwarz-gelbe Koalition halbiert nun die Sendezeiten und verdrängt sie in die Abendstunden. Damit ignorieren die Regierungsparteien auch die Kritik der Kirchen und Gewerkschaften, die sich für einen starken Bürgerfunk ausgesprochen haben", sagte Eumann.

Der Medienrat, der sich kritisch mit der Landesmedienpolitik auseinandergesetzt habe, bekäme nun ebenfalls die Quittung, kommentierte der Fraktionsvize. "Im November attestierte der politisch unabhängige Medienrat der Landesregierung, dass das Medienland NRW zum Stillstand gekommen sei und forderte eine stringente und aktive Standortpolitik. Die Konsequenz ist: Nicht die Standortpolitik wird verbessert, sondern der Medienrat wird abgeschafft."

Darüber hinaus kritisierte Eumann auch den Verzicht von CDU und FDP auf die Medienversammlung. Es sei ein weiteres Partizipationsmodell gewesen, durch das die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise den sachgerechten Umgang mit neuen Medien erläutert bekommen hätten. Eumann: "So hat die Medienversammlung zu dem Erfolg des terrestrischen digitalen Rundfunks beigetragen; hier wurden die Vorzüge dieses Übertragungsweges vorgestellt."