NRW wehrt sich gegen AKW-Neubau

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich soeben gegen den geplanten AKW-Neubau Borssele 2 in den Niederlanden aus- gesprochen. Da die Anlage rund 200 km von NRW entfernt errichtet werden soll, könnte ein schwerer Störfall auch für die Bevölkerung im Westen der Bundesrepublik massive Folgen haben. Zudem könnte durch eine Sturmflut oder auch durch Klimaveränderungen der Meeresspiegel steigen. Das würde zu Problemen bei Betrieb und Kühlung der Reaktoren führen. Daher begrüßt die SPD-Fraktion die aktuelle Entscheidung des Kraftwerksbetreibers, die Pläne zum Bau des AKW Borssele 2 zunächst für zwei bis drei Jahre auf Eis zu legen, als wichtigen Teilerfolg.

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Kurze Beine, kurze Wege
Wohnortnahes Grundschulangebot gesichert

Bereits gestern hat die Landesregierung dem Landtag das neue Programm zur Stärkung der Grundschulen vorgestellt, das ab dem Schuljahr 2013/2014 schrittweise umgesetzt werden soll. Die rot-grüne Koalition reagiert damit auf sinkende Schülerzahlen und Ungerechtigkeiten bei den Eingangsklassen. Damit im ganzen Land das wohnortnahe Grundschulangebot aufrechterhalten bleibt, kann nach den Neuregelungen eine Grundschule einzügig geführt werden, also mit nur noch einer Klasse pro Jahrgangsstufe. Der so genannte ‚Klassenfrequenzrichtwert‘ wird von 24 auf durchschnittlich 22,5 Schülerinnen und Schüler sinken; bis 2015/2016 werden dafür 1.700 Lehrer zusätzlich eingestellt.

• Zur Unterrichtung durch die Landesregierung
• Zur Rede von Sören Link
  
• Zur Rede von Renate Hendricks
  
  

Finanztransaktionssteuer unverzüglich einführen

Ebenfalls am Mittwoch debattierte das Parlament über die Finanztransaktionssteuer. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner fordert die SPD im Düsseldorfer Landtag die unverzügliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Angesichts globalisierter Finanzmärkte wäre eine weltweit erhobene Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen wünschenswert und der beste Weg. Solange diesbezüglich kein internationaler Konsens erzielt werden kann, bietet sich allerdings die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer innerhalb der Europäischen Union, innerhalb der Euro-Zone oder in einem Zusammenschluss mehrerer Einzelstaaten an.

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• Zur Rede von Martin Börschel
  
• Zur Rede von Stefan Zimkeit
  

Jugend für Toleranz und Demokratie

Unter der Überschrift „Jugend für Toleranz und Demokratie“ organisierte die SPD-Fraktion einen Landtagstalk über Aktionen und Projekte gegen Rechtsextremismus, an dem vor allem junge Menschen aus den unterschiedlichsten Regionen und Aufgabenbereichen der Kinder- und Jugendarbeit teilnahmen. Rund 250 Interessierte folgten der Einladung und diskutierten engagiert mit den Abgeordneten und Vertretern der Jugendorganisationen und -verbänden, darunter die Jusos NRW, DGB-Jugend, Falken sowie das Bündnis ‚Dortmund nazifrei‘. <weiterlesen>

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Veranstaltungen zu Kulturgesetz und Handwerksinitiative

Am kommenden Montag, 30. Januar 2012, lädt die SPD-Fraktion zum Landtagstalk „Ein Kulturgesetz für NRW – Stand und Perspektiven“ nach Düsseldorf ein. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die sozialdemokratisch geführte Landesregierung beauftragt, ein Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung vorzulegen, über das wir gerne mit Ihnen diskutieren möchten. Bei der Veranstaltung „Handwerksinitiative NRW – Ein positives Signal für das Handwerk“ am Montag, 6. Februar 2012, in Bonn, dreht sich alles um die Frage, inwieweit die politischen Rahmenbedingungen für das Handwerk optimiert werden müssen, damit die Betriebe weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sind und gleichzeitig ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden können.

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