Demokratie
stärken – Rechtsextremismus bekämpfen
 Die
Landesregierung hat heute den Landtag über die Aufklärung und
Bekämpfung rechtsterroristischer Straftaten unterrichtet. Die
Ermittlungen haben in den vergangenen Monaten zu einer intensiven
gesellschaftlichen Debatte darüber geführt, wie rechtsextreme
Einstellungen und rechtsextremes Verhalten wirksam verhindert werden
können. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner fordert die SPD ein
integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
Das Thema bewegt Menschen aller Altersgruppen, vor allem aber junge
Menschen. Daher lädt die SPD-Fraktion als nächstes am Montag, 23 Januar
2012, zum Landtagstalk „Jugend für Toleranz und Demokratie“ nach
Düsseldorf ein.
Haushaltsentwurf
2012
 Bereits gestern debattierte der
Düsseldorfer Landtag in erster Lesung den rot-grünen Haushaltsentwurf
für 2012. Darin wird erneut die Neuverschuldung gesenkt und verringert
sich auf unter vier Milliarden Euro. Zugleich wird weiter in Kinder,
Bildung und Kommunen investiert. Im Rahmen des
Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 werden insgesamt rund 8,4 Milliarden
Euro ausgezahlt. Das ist die höchste Summe, die in der Geschichte des
Landes die Kommunen erhalten. Mit der Mittelfristigen Finanzplanung
unterstreicht die rot-grüne Koalition den Konsolidierungskurs: Bis zum
Jahr 2015 soll die Neuverschuldung in NRW auf 2,9 Milliarden Euro
sinken.
Tariftreuegesetz
verabschiedet
 Das Tariftreue- und Vergabegesetz
NRW ist beschlossene Sache. Mit einigen wenigen Veränderungen stimmte
die Mehrheit des Parlaments gestern Abend dem „Gesetz über die
Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ zu. Nun gibt es in NRW
verbindliche Mindeststandards für Unternehmen bei der Bearbeitung
öffentlicher Aufträge. Das hilft gegen Lohndumping und sichert faire
Wettbewerbschancen für mittelständische Unternehmen und das Handwerk.
Zugleich wird durch die Formulierung ökologischer Mindestanforderungen
neben der sozialen Verantwortung auch die Nachhaltigkeit gestärkt.
Veranstaltungen
zu Klimaschutz und Pflege
 Die SPD-Fraktion lädt zu Beginn des
neuen Jahres zunächst zum Landtagstalk „Klimaschutz und Energiewende“
nach Düsseldorf ein: Am Mittwoch, 11. Januar 2012, steht die Frage im
Mittelpunkt, welchen Beitrag Wirtschaft und Gesellschaft zum
Klimaschutz leisten können und was den Bürgerinnen und Bürgern zumutbar
ist? Tags drauf (Donnerstag, 12. Januar 2012) geht es in Bielefeld um
die Perspektiven der Pflege in NRW. Weil in unserer älter werdenden
Gesellschaft der Bedarf an Pflegefachkräften ständig steigt, werden wir
in 2012 u.a. die Umlagefinanzierung der Altenpflegeausbildung
einführen. Darüber hinaus bedarf es weiterer Änderungen des
Landespflege- und des Wohn- und Teilhabegesetzes.
Kunst
im Foyer
 Der Künstler Karl Hartmann aus Unna
wird ab dem 17. Januar 2012 seine Kunstwerke mit dem Titel: Bilder im
Bild – „Grinding-Work“ im Foyer der SPD im Düsseldorfer Landtag
ausstellen. Der Künstler hat im Laufe seiner Auseinandersetzung mit den
Möglichkeiten und der Vielfalt des Materialeinsatzes eine geistige und
handwerkliche Brillanz geschaffen. So entstanden Kunstwerke in
farbintensiven, fröhlichen Farben, die interessante Kontrastierungen,
Verdeckungen, Reliefgestaltungen und verschiedene Perspektivspiele
zulassen. Die Vernissage beginnt um 14.30 Uhr.
Die
SPD-Landtagsfraktion NRW wünscht allen Leserinnen und Lesern schöne
Weihnachtstage und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2012.
Der nächste Newsletter erscheint
am Donnerstag, 26. Januar 2012.
Neue
Facebook-Fanpage! Jetzt Mitglied werden!
|
