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Beste Bildung für alle Gestern stand in der letzten Plenarwoche der 14. Legislaturperiode die Schulpolitik im Mittelpunkt der Landtagsdebatte. "Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und eine hohe Bildungsbeteiligung lassen sich mit dem gegenwärtigen Bildungssystem nicht verwirklichen. Das dreigliedrige Schulsystem ist selektiv, produziert zu viele 'Verlierer' und zu wenige 'Gewinner'. Nordrhein-Westfalen braucht längere gemeinsame Lernzeiten mit individueller Förderung jedes einzelnen Kindes, um unser Schulsystem zukunftsfähig und gerecht zu gestalten. Nordrhein-Westfalen braucht eine Schulpolitik, die ein wohnortnahes Schulangebot sichert und es den Städten und Gemeinden ermöglicht, flexibel auf die demografische Entwicklung zu reagieren", forderte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
Zu den
Reden von Ute Schäfer …
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Arbeitsfreie Sonn- und Feiertage schützen Im Februar haben Kirchen und Gewerkschaften eine nordrhein-westfälische 'Allianz für den freien Sonntag' gegründet. Sie unterstreichen, dass der Sonntag kein Tag wie jeder andere ist, sondern auch heute noch als Tag der Ruhe, der Gemeinschaft, der Befreiung von Sachzwängen, Fremdbestimmung und Zeitdruck unverzichtbar ist. Die SPD-Fraktion unterstützt ihre Kritik an der schwarz-gelben Koalition, die in den vergangenen fünf Jahren eine schleichende Aushöhlung der Sonn- und Feiertagsruhe betrieben hat. "Der Sonntag ist eine frühe soziale Errungenschaft. Es ist falsch, rein werktägliche Tätigkeiten auch an Sonn- und Feiertagen ausdrücklich zuzulassen", begründete der SPD-Abgeordnete Wolfram Kuschke den Antrag der Sozialdemokraten, die Allianz für den freien Sonntag und ihre Ziele zu unterstützen.
Zum SPD-Antrag … (Drucksache
14/10851)
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Studiengebühren abschaffen Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, erklärte in der Landtagsdebatte über die Abschaffung der schwarz-gelben Studiengebühren: „SPD und Grüne werden nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 für eine soziale und gerechte Studienfinanzierung sorgen und ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg bringen. Darin werden wir sicherstellen, dass den Hochschulen auch nach der Abschaffung der Studiengebühren in gleichem Umfang Mittel zur Verfügung stehen, die nicht kapazitätswirksam werden. Nur so lassen sich die Studienbedingungen auf Dauer verbessern und nur so können die Studierenden an der Vergabe der Mittel mitwirken. Das ist Hochschulpolitik, die Bildungschancen fördert und Fachkräftemangel bekämpft."
Zur
Rede von Karl Schultheis …
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Heute ist das letzte Plenum vor den Wahlen Um 10 Uhr beginnt heute die letzte Sitzung des Landtags in der 14. Legislaturperiode. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Forderung der SPD-Fraktion nach einem 'Wiederaufbauprogramm Wohnen' des Landes, das Maßnahmen zur Entwicklung solider Wohnungsmärkte enthält und den Verfall von Wohnraum wirksam bekämpfen soll. Im Vorfeld des 'Equal-Pay-Day' setzen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem Antrag für die Einführung eines bundesweiten Entgeltgleichheitsgesetzes ein. Vor den Landtagswahlen am 9. Mai 2010 steht auch noch einmal das so genannte 'Kinderbildungsgesetz' (KiBiz') in der Kritik.
Zum
Live-Video-Stream (Donnerstag, 25. März 2010, ab 10.00 Uhr) …
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